Castro ist kein Terrorist

Panama-Stadt – Der zweitägige Amerika-Gipfel in Panama nimmt historische Ausmaße an. Erstmals seit 50 Jahren trafen der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez und sein Amtskollege John Kerry (USA) am Donnerstagabend zu einem ausführlichen Gespräch zusammen. So teilte es das amerikanische Außenministerium mit. Beide Minister wollen enger zusammen arbeiten um weitere offene Fragen zu lösen. Gegenüber der Nachrichtenagentur AFT erwähnte ein US-Diplomat, dass es das erste Treffen von Chefdiplomaten aus USA und Kuba seit September 1958 ist.

Anlass für die Gespräche, war die von US-Präsident Obama im Dezember angekündigte Neuausrichtung der Beziehungen zwischen den USA und Kuba. Erste Schritte wären die Eröffnung einer Botschaft, aber auch die Aufhebung des 1962 verhängten US-Handelsembargos gegen Kuba. Auch die Schließung des Gefangenenlager Guantanamo Bay ist ein Verhandlungspunkt, der besonders Kuba am Herzen liegt. Um jedoch Botschaften in den jeweiligen Ländern zu eröffnen können, müsste Kuba zunächst von der Liste der Unterstützerstaaten von Terrorismus gestrichen werden. Wegen der Unterstützung von Mitgliedern der kolumbianischen Guerilla-Gruppe FARC und der baskischen Untergrundorganisation ETA wurde der Castro-Staat 1982 auf die Liste gesetzt. Neben dem kubanischen Inselstaat stehen auch Syrien, der Sudan und Iran auf der Liste. Bei der Streichung von der Liste würden auch die damit verbundenen Finanzsanktionen aufgelöst. Dadurch könnte der Inselstaat leichter Darlehen bei Institutionen wie der Weltbank aufnehmen.

Jedoch entscheidet nicht alleine Obama über die Streichung, sondern der US-Kongress. Um den Antrag von Obama außer Kraft zu setzen, bleiben dem Kongress 45 Tage. Denkbar ist dies, da dem Antrag einige Parlamentarier kritisch gegenüber stehen. Darunter auch der republikanische Präsidentschaftsbewerber Ted Cruz, der selbst kubanische Wurzeln hat. Jedoch habe Obama selbst nie erwartet, dass es über Nacht zu solchen Umwälzungen kommen würde – teilte er bei einem Besuch in Jamaika mit. Der US-Präsident glaubt aber an Fortschritte bei der Eröffnung von Botschaften.

Ein Zusammentreffen zwischen den Staatschefs Barack Obama und Raúl Castro wird heute auf dem Gipfel der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) erwartet. Das würde auch zu dem offiziellen Motto „Wohlstand und Gerechtigkeit“ passen. Dabei wollen die verschiedenen Regierung- und Staatschefs über die politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung des amerikanischen Kontinents diskutieren.

by Patrick Klapetz

Date 2015, April 10th